„Ein katastrophaler Vorschlag jagt den nächsten“, kritisiert Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination die Überlegung aus höchsten ÖVP-Kreisen, Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge zu kürzen. [PA 08.01.2016]
Diese Kürzung der Mindestsicherungsbeiträge für Flüchtlinge ist genauso integrationsfeindlich wie die Befristung des Aufenthaltsrechts und die Restriktionen beim Familiennachzug, die als Regierungsvorlage im Parlament liegen. Der Vorschlag von Klubobmann Lopatka, Flüchtlinge bei der Mindestsicherung zu diskriminieren, ist mit bestehendem EU-Recht nicht vereinbar. Die EU-Status-Richtlinie, an die nur Dänemark und Großbritannien nicht gebunden sind, verpflichtet die EU Mitgliedsstaaten, Asylberechtigte hinsichtlich sozialer Leistungen gleich zu behandeln wie StaatsbürgerInnen. Über diese europarechtlichen Regelungen hätte Herr Lopatka sich wohl informieren können, bevor er rechtswidrige Vorschläge präsentiert.  Außerdem wird die Integrationspolitik der ÖVP völlig unglaubwürdig, wenn die Voraussetzungen, der gleichberechtigte Zugang zu Ressourcen, untergraben werden. Von NGOs wie der asylkoordination wird bereits das bestehende System der Versorgung und Betreuung durch die Grundversorgung massiv kritisiert, weil Unterstützungsleistungen für AsylwerberInnen nicht einmal der Hälfte des für StaatsbürgerInnen vorgesehenen Beitrags entsprechen, obwohl die Situation von AsylwerberInnen und BezieherInnen von Mindestsicherungen vergleichbar ist: Es ist ihnen gemeinsam, dass sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können und deshalb hilfsbedürftig sind. Integration wird durch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gefördert, nicht durch Ausgrenzung. Reduzierte Mindestsicherung würde die Möglichkeiten für Flüchtlinge, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, verunmöglichen.

Es ist bestürzend, wie leichtfertig von der ÖVP Grundrechte über Bord geworfen werden. Es wäre sinnvoller zu überlegen, welche Strukturen nötig wären, um ein zügiges und faires Asylverfahren sicherzustellen und Integration bereits im laufenden Asylverfahren zu fördern.
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