30.Jänner 2023
#asylfakt37
Am Tag nach der Wahl in Niederösterreich wird vom Innenministerium (BMI) die vorläufige Jahresstatistik zum Asylwesen veröffentlicht.
Hier die wesentlichen Fakten zum Migrationskorridor Österreich in aller Kürze:
2022 gab es eine Rekordzahl an Anträgen und an Einstellungen:
Anträge: 108.781 (+172% zu 2021)
Einstellungen: 42.549 (+398% zu 2021)
Bei den Anträgen gab es also eine 2,5fache Steigerung, die Einstellungen haben sich verfünffacht!
Den Anträgen stehen 86.000 Erledigungen gegenüber (korrespondiert mit der Anzahl der Personen, während BMI Doppel- und Dreifachzählungen hat).
Bei der Hälfte gab es inhaltliche Entscheidungen, die andere Hälfte waren Einstellungen, weil die Menschen weitergezogen sind. Es besteht also ein großer Unterschied zu 2021!




Betrachtet man nur die inhaltliche Entscheidungen, kommt man auf 20.666 Verfahren (48%), die mit Aufenthaltstitel beendet wurden und 22.787 Verfahren, die inhaltlich negativ beendet wurden (52%).



Prozentuell ist das die geringste Anerkennungsquote seit Jahren. Unter Kickl (2018) war die Quote an positiv abgeschlossenen Verfahren noch 61%.
Aber: In absoluten Zahlen wurden 2018 und 2022 fast gleich viele Verfahren mit Aufenthaltstitel und somit positiv beendet: ca 20.500.



Der überwiegende Großteil der inhaltlich negativen Entscheidungen entfiel auf die Herkunftsstaaten Tunesien, Indien, Marokko und Pakistan - ca 18.500 (von 22.000).
Davon in Grundversorgung Ende 2022:
498 aus Marokko, die anderen Nationen sind mit der Anzahl darunter und nicht in den TOP 10



Festzuhalten ist: Österreich profitiert vom dysfunktionalen Dublin-System
Im Jahr 2022 wurden 1.337 Asylwerber aus anderen Mitgliedstaaten nach Ö überstellt, 1.085 von Ö in andere Mitgliedstaaten.

Das ergibt netto ca 250 Personen mehr, bei gleichzeitig über 42.000 Einstellungen.

Ergänzung zu den Einstellungen sei noch vermerkt: Diese erfolgen ca 2-3 Monate zeitverzögert.
Das bedeutet: Die Zahl der tatsächlich weitergereisten Personen liegt wohl bei 60.000-70.000 Menschen.
Das ist wie bei Umsatz und Gewinn:
Der "Umsatz" war 2022 viel höher als 2021.
Der "Gewinn", also die Anzahl derjeniger Asylantragsteller, die tatsächlich in Österreich geblieben ist, ist sehr moderat um ca 4.200 angestiegen.
Zwar sind 63.000 Menschen mehr in Grundversorgung als 2021. Davon sind aber fast 90% aus der Ukraine.
Auch interessant ist: Trotz 24.000 Anträgen, sind es weniger Afghanen als Ende 2021.


Fazit:
Es wurden viele Asylantragsteller:innen in Österreich registriert, viele sind weitergezogen oder in ihre Heimatländer zurückgekehrt.
Die Menschen, die in Österreich bleiben, haben eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit.
Das Dublin-System ist ein dysfunktionales, unfaires Zuständigkeitssystem.  #asylfakt37


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26. Jänner 2023
#asylfakt36
Was für ein beispielhaftes Stück Wahlpropaganda-Journalismus, Kurier!
Der Titel "Nur 15 Prozent anerkannt" suggeriert, dass der überwiegende Rest - also 85% - keinen Schutzbedarf haben.
Das wird nicht explizit gesagt, aber irreführend suggeriert.
Mir liegen die Daten vom Dezember nicht vor, auf der BMI-Website sind sie auch nicht.
Ich habe aber November-Daten:
Daraus ergibt sich: 102.000 Anträgen stehen 77.000 Erledigungen gegenüber.
Von diesen sind 40.000 inhaltliche Entscheidungen.
Bei 37.000 (48%) ist der Schutzbedarf nicht geklärt, weil sie nicht mehr in Österreich sind und ihr Verfahren eingestellt wurde.

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Man kann nicht Verfahren, wo keine Entscheidung über etwaigen Schutzbedarf getroffen wurde, und negative Entscheidungen zusammenzählen.
Dies noch dazu, weil von den 37.000 Einstellungen über 15.000 Menschen aus Afghanistan betreffen. Die haben Schutzbedarf. Unumstritten. 4/10
Man kann also nur positive Entscheidungen und negative Entscheidungen gegenüberstellen.
Hier sehen wir, dass 49% aller Verfahren bis November 2022 mit einem Aufenthaltstitel geendet haben.
Das waren 19.425 Menschen.


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Stellt man nur auf die Zahl der Asyl-Anerkennungen ab, sind es 12.242 Menschen: 31% aller inhaltlichen Entscheidungen.

Das heißt aber nicht, dass die restlichen 70% rückgeführt werden müssen, denn über 7.000 haben eben einen anderen Aufenthaltstitel im selben Verfahren bekommen.
Nun zum #Kickl-Vergleich: Nicht von ungefähr wird darauf hingewiesen, dass die Anerkennungsquote unter Kickl höher gewesen ist. Das stimmt.
Von allen inhaltlichen 34.000 Entscheidungen 2018 waren damals aber sogar 61% (21.000, davon 15.000 Asyl) positiv. 

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Die Quote an inhaltlichen Verfahren, die mit Aufenthaltstitel geendet haben, ist auf 49% gesunken.
In absoluten Zahlen wurden aber unter Karner genau so viele Verfahren wie unter Kickl mit Aufenthaltstitel abgeschlossen: 20.000

Wenn nicht über Einstellungen und andere Aufenthaltstitel berichtet wird, sondern nur auf "Asyl" fokussiert, entstehen Fake News!
Nur weil jemand nicht Asyl bekommt, heißt es nicht, dass die Person zurückgeführt werden muss.

Weil: Anderer Aufenthaltstitel heißt, dass die Menschen oft nicht mehr in Österreich sind.

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Spannend ist: Von den TOP-11 Nationen, aus denen Menschen nicht nur einen Antrag stellten, sondern auch in Grundversorgung sind, liegt die Quote eines positiven Verfahrensabschlusses bei 79%.
Aber das zieht wohl in Niederösterreich als Thema nicht so recht. Image





2. Jänner 2023 #asylfakt33
Match Karner vs Kickl in der Kronenzeitung zum Thema #Asyl. Wer ist jetzt der Schaumschläger?
Eigentlich wollt ich noch etwas warten. Aber das kann ich mir nicht entgehen lassen:
 
 
 
 
 
 
 

Anlass:
Karner bezeichnete Kickl als Schaumschläger, weil "nach einem Jahr Innenminister Kickl gab es 26.500 Asylwerber und -berechtigte in der Grundversorgung." Im Vergleich gebe es unter Karner nach einem Jahr "24.000 Asylberechtigte (sic) in der Grundversorgung".

 
 
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Konter von FPÖ-Amesbauer:
Kickl sei "erfolgreichster Innenminister der letzten Jahre" (Anm: nicht mehr "aller Zeiten"). Die Anträge seien unter Kickl 2018 auf unter 14.000 gesunken, während es nun 100.000 gebe - die meisten davon Afghanen.
Let's check the facts.
 
 
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Was stimmt:
Unter Karner gab es 100.000 Anträge.
Unter Kickl gab es 2018 unter 14.000 Anträge.

Dass Letzteres unmittelbar mit der Politik Kickls zusammenhängt, kann stark bezweifelt werden (Zeit Kickl rote Linie 👇). Keine Knicks bei monatlichen Anträgen davor und danach erkennbar.
 
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Wo Amesbauer Recht hat: Es gab 100.000 Anträge unter Karner, die meisten aus Afghanistan (und siehe da, nicht aus "Urlaubsländern".)

Was Amesbauer nicht sagt: Es gab zwar 22.000 Anträge aus Afghanistan, aber über 15.000 sind bereits weitergereist. Das sind 80% aller Erledigungen zu Afghanistan.
 
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Wie war das unter Innenminister Kickl?

Richtig ist, dass damals (rote Linie: Ära Kickl) die Anzahl der Grundversorgten reduziert werden konnte. Grund: Wenige Neuanträge (wie in ganz Europa), Abbau Altverfahren (durch Personalaufstockung schon vorher eingeleitet).

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Kickl: Positive Erledigungen 61%, ca 20.000 Menschen
Karner: Positive Erledigungen 48%, ca 20.000 Menschen

Unter Kickl sind nur 9% aller Antragsteller weitergezogen, unter Karner sind es 49% (!). Pulleffekt Herbert Kickl?

Wie schaut das bei Afghanistan aus? #asylfakt33
 
 
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Unter Kickl gab es die wenigsten Anträge aus Afghanistan seit 2015. Nie gingen weniger weiter (8%), fast 7.400 Afghanen haben Aufenthaltstitel unter Kickl bekommen.

Unter Karner: 80% (über 15.000) gehen weiter. In absoluten Zahlen bekommen halb so viele Aufenthaltstitel wie unter Kickl.
 
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Unter keinem Innenminister seit 2015 bekamen so viele Afghanen Asyl wie unter Kickl - fast 5.000.

Don't get me wrong: Kickl hat sehr viel Schaden angerichtet.

Aber Karners Urteil, Kickl sei ein Schaumschläger, stimmt wohl. Wenn auch aus anderen Gründen.
 
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Abschließend zum aktuellen Innenminister Karner:
Nach langem Leugnen wird eingestanden, dass viele weiterziehen. Pullfaktor-Erzählung nicht haltbar.
Er hat bei weniger Asylwerber:innen in Grundversorgung als unter #Kickl Obdachlosigkeit erzeugt.
Wird es das sein, was von ihm bleibt?

PS: Zahlen, die Karner in der Kronenzeitung nennt, sind nicht nachvollziehbar:
Am 18.12.18 (1 Jahr Kickl) waren 27.287 Asylwerber:innen und 3.050 Asylberechtigte in Grundversorgung. Also 30.000, nicht 26.500.
Jetzt sind es 21.500 Asylwerber und 2.500 Asylberechtigte (= 24.000 insgesamt)
 
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