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Agenda Asyl kritisiert zynische Bilanz des Asylgerichtshof-Präsidenten [28.8.2010]
"Zuerst die Beschwerdemöglichkeit beim Verwaltungsgerichthof abzuschaffen und dann die geringe Aufhebungsquote durch den Verfassungsgerichtshof als Qualitätsmerkmal zu feiern, ist blanker Zynismus",
sagt ... |
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Kritik an Fekters Grundversorgungskontrolle [23.7.2010]
"Bei den Kontrollen in den Grundversorgungsquartieren muss sichergestellt werden, dass AsylwerberInnen nicht überfallsartig kontrolliert werden", mahnt die asylkoordination österreich. ... |
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Novelle zum Bleiberecht nötig [19.7.2010]
"Beim Bleiberecht für gut integrierte, langjährig in Österreich lebende Menschen muss rechtlich nachgebessert werden. Das zeigt einmal mehr die nun von Abschiebung bedrohte Familie Gjoni aus dem Burgenland," ... |
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Strafe für Rechtsberatung existenzbedrohend für NGOs [2.7.2010]
NGOs arbeiten in Österreich unter dem Risiko rechtlicher Sanktionen, insbesondere wenn sie sich für KlientInnen einsetzen, die kein Aufenthaltsrecht (mehr) haben. ... |
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Altes Einsperrkonzept in neuem Schubhaftzentrum [22.6.2010]
Die Architekten, die nun den Wettbewerb für das Schubhaftzentrum Vordernberg gewonnen haben, haben vermutlich das Beste aus den Anforderungen gemacht ... |
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Agenda Asyl fordert Spielraum für humane Migrationspolitik [15.6.2010]
Tausende Kosovaren wurden in Österreich als Flüchtlinge aufgenommen, haben sich integriert, viele sind mittlerweile österreichische StaatsbürgerInnen. ... |
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Fekter soll Reformvorschläge zur europäischen Asylpolitik nicht untergraben [14.5.2010]
Die Positionen, die Österreichs Sicherheitsministerin Fekter gegenüber den europäischen Plänen zur Reform der Asylpolitk einnimmt, zeugen von einer verzerrten Problemsicht ... |
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Abschiebungen nach Griechenland aussetzen [4.5.2010]
In Griechenland besteht nicht nur eine veritable finanzielle Krise, auch im Asylsystem verfehlt Griechenland europäische Standards ... |
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NGOs empfehlen Nachbesserungen bei Bleiberechtsregelung [31.3.2010]
Bericht sieht zahlreiche Schwachstellen nach einem Jahr Anwendungs-Praxis ... |
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EGMR stoppt Abschiebung eines Afghanen nach Griechenland [4.3.2010]
Abschiebungen unbegleiteter Flüchtlinge nach Griechenland sofort stoppen ... |
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Schubhaft nach Übernahme eines Asylwerbers durch Österreich [26.2.2010]
Elf Tage war der 19jährige tschetschenische Flüchtling R.S. in Schubhaft, nachdem er von den slowakischen Asylbehörden zur österreichischen Grenze gebracht worden war ... |
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Asylgipfel [26.1.2010]
asylkoordination fordert mehr Humanität bei AsylwerberInnenaufnahme ... |
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Kommentar zu den Antworten des BMI auf die Forderungen der Kampagne 'Flucht ist kein Verbrechen' [25.1.2010]
Am 30.Juli 2008 nahm das BMI zu den Forderungen der Petition 'Flucht ist kein Verbrechen' Stellung und übermittelte diese an den Petitionsausschuss des Parlaments. Seit Jänner 2010 ... |
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Asyl-Termini-Datenbank[25.1.2010]
Terminologiedatenbank für das österreichische Asylwesen ... |
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Das Asylverfahren in der Erstaufnahmestelle [8.1.2010]
Derzeit gibt es in Österreich drei Erstaufnahmestellen (EAST). Die größte und bekannteste ist in NÖ (Traiskirchen) ... |
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Erstaufnahmestelle Burgenland - asylkoordination gegen Pläne Fekters [22.12.2009]
Innenministerin Fekter hat mit ihrer Entscheidung für eine Erstaufnahmestelle in Eberau im Burgenland kurz vor Weihnachten wieder einmal ihr besonderes Gespür in der Flüchtlingspolitik bewiesen... |
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Negative Bilanz zum Tag der Menschenrechte [10.12.2009]
"An die Menschenrechte müsste man beinahe schon täglich erinnern, nicht nur am 10. Dezember", mahnen asylkoordination österreich und Integrationshaus... |
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Dokumente zum Download [16.11.2009]
Schema Ablauf des Asylverfahrens - Download |
Kundgebung
Asyl ist Menschenrecht. Daher: Nein zu diesem Gesetz! Rücktritt von Fekter – jetzt!
Dienstag, 20. Oktober 2009, 18.00 | Innenministerium, Minoritenplatz, Wien [2.10.2009]
Innenministerin Fekter hat eine Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht vorgelegt, die unsagbares Leid über viele unschuldige Menschen bringen wird... |
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Appell gegen Asylrechtsverschärfung [1.10.2009]
Weitere asylrechtliche Verschärfungen sollen am 21/22. Oktober im Parlament beschlossen werden. Eine davon: mehr Haft für Asylsuchende. Beteiligen Sie sich bitte an einer Briefaktion an Nationalratsabgeordnete... |
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asylkoordination kritisiert Förderungspolitik des BMI [25.09.2009]
Ende der unabhängigen Rechtsberatung. Es droht kurzer Prozess für Flüchtlinge.
asylkoordination kritisiert Förderungspolitik des BMI ... |
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Fahrplan für die Gesetzesnovelle zum Fremdenrechtspaket [09.09.2009]
Entwurf, Stellungnahmen, und die weiteren Etappen ... |
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Stellungnahme der asylkoordination österreich [22.07.2009]
zum Begutachtungsentwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005,das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden... |
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Stellungnahme der Arbeitsgruppe 'Menschenrechte für Kinderflüchtlinge' [15.07.2009]
zum Begutachtungsentwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005,das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden.... |
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Informationen und Formulare für Anträge [07.07.2009]
auf Niederlassungsbewilligung zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens - beschränkt, unbeschränkt, besondere humanitäre Gründe sowie besonderer Schutz ... |
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Hannes Swoboda zu den Asylbeschlüssen des europäischen Parlaments [11.05.2009]
Unverständlich sind für die asylkoordination die Aussagen des EU-Abgeordneten Hannes Swoboda zu den Asylbeschlüssen des europäischen Parlaments. Die vorgesehenen Novellierungen sollten dazu beitragen, die Lebensbedingungen von AsylwerberInnen zu verbessern ... |
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Flüchtlinge nicht nach Griechenland abschieben! [10.04.2009]
Die Reaktion des Innenministeriums, die Abschiebung der aus der Schubhaft entlassenen afghanischen Familie nach Griechenland weiter verfolgen zu wollen, bestätigt einmal mehr die Hardlinerpolitik, die Markenzeichen von Ministerin Fekter ist. |
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Neue Asyl-, Fremdenpolizei- und Niederlassungsbestimmungen [31.03.2009]
Asylsuchenden, die nach mehrjährigem Aufenthalt eine negative Entscheidung erhalten, sollen eine faire Chance erhalten, Niederlassungsanträge zu stellen, appelliert die asylkoordination österreich. |
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Das im Ministerrat beschlossene "Bleiberecht" ist keine adäquate Lösung für Altfälle [25.02.2009]
Mit der im Ministerrat beschlossenen Gesetzesvorlage wurden die von den NGOs aufgezeigten Probleme nicht kuriert. Der Entwurf krankt ...
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Stellungnahme der asylkoordination österreich und SOS-Mitmensch [09.01.2009]
zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über einen Beirat des Landeshauptmannes zur Beratung in Fällen besonderen Interesses erlassen wird. |
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Schwer zu verdauen [5.12.2008]
Das Rezept der SPÖ-ÖVP Regierung für die Schwerpunkte bei Asyl- und Fremdenpolitik ist keine leichte Kost, die Zutaten sind hauptsächlich den Kochbüchern von FPÖ und BZÖ entnommen.... |
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Handlungsbedarf beim Flüchtlingsschutz [1.12.2008]
Die Bildung einer neuen Regierung soll zum Anlass genommen werden, den Fahrplan für die Evaluierung des Fremdenrechtspaket und die Grundzüge für Gesetzesänderungen festzulegen. Eine Punktation der asylkoordination ... |
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Regierungsprogramm: NGO-Netzwerk sieht mangelnde Konsequenz beim Thema Integration [27.11.2008]
Bekenntnis zur Querschnittsmaterie Integration wird begrüßt, Umsetzung erfolgte aber nur fragmentarisch ... |
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Dublin - Härtefälle keine Ausnahme [25.09.2008]
Im Jahresbericht 2007 des Menschenrechtsbeirats werden Beispiele dokumentiert, die aufzeigen, wie absurd und unmenschlich zurzeit das europäische Asylrecht nach der Dublin-II-VO ist. |
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Studiengebühr auch für Flüchtlinge abschaffen! [23.09.2008]
Bei der Initiative zur Abschaffung der Studiengebühren, die am 24. September im Parlament beschlossen werden soll, drohen Flüchtlinge auf der Strecke zu bleiben... |
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NGOs erklären 10. Oktober 2008 zum 'Tag des Bleiberechts' [22.07.2008]
Appell zu landesweiter Debatte über Notwendigkeit eines menschenwürdigen Bleiberechts ... |
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EU-Asylsystem bringt Flüchtlinge in ausweglose Situation [30.06.2008]
Profil berichtet diese Woche über drei Iraker, die nach der Beratung durch den 'Verein Menschenrechte Österreich', einer innenministeriumsnahen Organisation, in den Irak zurückgekehrt sind ... |
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Tag des Flüchtlings: Österreich soll seine Verantwortung wahrnehmen [20.06.2008]
Der 20. Juni, der internationalen Tag des Flüchtlings, ist für die asylkoordination ein Anlass, an die Verantwortung Österreichs für Flüchtlinge zu erinnern... |
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EU-Rückkehr-Richtlinie - ein fauler Kompromiss [17.06.2008]
"Der zur Abstimmung im EU-Parlament vorliegende Kompromiss für eine Rückkehr-Richtlinie berücksichtigt den Schutz der Menschenrechte nicht ausreichend ... |
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Dublin Verodnung nicht auf Griechenland anwenden [16.04.2008]
Flüchtlingsschutz darf nicht wegen Zuständigkeitsregelungen untergehen
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Flüchtlinge kommen nicht als Touristen [11.04.2008]
Platters 'Wunschkonzert-Sager' beweist Ignoranz... |
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Vorbildlicher Beschluß in der Steiermark zur Aufhebung der Schubhaft [09.04.2008]
Die asylkoordination österreich begrüßt den Beschluß des steirischen Menschenrechtsausschusses, der die Abschaffung der Schubhaft fordert... |
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Einheitliches Asylsystem? [31.03.2008]
Europäischer Flüchtlingsrat ECRE fordert andere Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge und Ersatz der Dublin Verordnung... |
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Presseaussendung - Menschenrechtskommissar kritisiert Schubhaft [19.03.2008]
asylkoordination österreich sieht in Forderung des Menschenrechtskommissars Hammarberg nach Änderungen bei der Verhängung von Schubhaft bei Flüchtlingen dringenden Handlungsbedarf in Österreich.... |
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Appell an die österreichischen Asylbehörden [29.02.2008]
asylkoordination appelliert an die österreichischen Asylbehörden, AsylwerberInnen nicht nach Griechenland zurückzuschieben, sondern vom Selbsteintrittsrecht der Dublin-Verordnung Gebrauch zu machen. Norwegische Behörden haben die Aussetzung der Zurückschiebungen beschlossen.... |
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Presseaussendung - Niederösterreichische Schubhaftpraxis [12.02.2008]
Das Resumeeprotokoll der Fremdenpolizeilichen Besprechung in der SID NÖ ist alamierend. Da wird dem Vertreter der fremdenpolizeilichen Behörden Niederösterreichs zweifelhaftes Lob vom Innenministerium ... |
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Asylkoordination kritisiert Minister Platters Integrationsverständnis [31.01.2008]
Innenminister Platter rühmt sich zwar, nun in ganz Österreich einen Diskussionsprozeß zu Integration eingeleitet zu haben, Verständnis für Mechanismen und Strukturen dürften ihm jedoch noch unbekannt sein. |
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Überlegungen zu einer Bleiberechtsregelung [17.01.2008]
Die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichen für eine dauerhafte Lösung nicht aus. Bei AsylwerberInnen mit lange dauernden Verfahren bräuchte es mehr Sicherheiten und Rechte als im Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht vorgesehen .... |
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Dokumente zum Download [16.01.2008]
Schema des Zulassungsverfahren - Download
Asylgewährungen nach Instanzen, 2002 bis 2007 - Download |
Zwischenbilanz der Initiative 'Flucht ist kein Verbrechen' [13.01.2008]
Seit der letzten Informationsaussendung der Initiative war die österreichische Schubhaftpraxis Gegenstand internationaler Kritik, die allerdings von den Medien nicht aufgegriffen wurde. |
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Einladung Kundgebung [17.12.2007]
Die Initiative 'Flucht ist kein Verbrechen' und SOS-Mitmensch rufen am 23. Dezember um 12 Uhr vor dem Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel / Breitenseerstr. 21, 1080 Wien, zur Änderung der Schubhaft auf. |
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