Problematische Strukturen und eine allmächtige Beamtin
Den Ereignissen rund um die Einrichtung eines Straflagers für „auffällige“ Kinderflüchtlinge durch Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) liegen auch strukturelle Absonderlichkeiten des niederösterreichischen Flüchtlingswesens zu Grunde.
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge muss, da sie sich nicht in elterlicher Begleitung in Österreich aufhalten, jemand die Obsorge übernehmen. Nachdem in den 1990er Jahren die meisten Jugendämter (heute Kinder- und Jugendhilfe) die Übernahme dieser Aufgabe verweigerten, gelang es der asylkoordination im Verein mit einigen Richtern im Laufe der Zeit, dies bei allen Jugendämtern durchzusetzen.
 
Die Obsorge umfasst drei Bereiche: Pflege und Erziehung, Vermögensverwaltung und schließlich die rechtliche Vertretung (besonders wichtig im Asylverfahren). Während die Pflege und Erziehung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Regel von der Kinder- und Jugendhilfe den Betreuungseinrichtungen von NGOs übertragen wird, gibt es für die rechtliche Vertretung in den Bundesländern verschiedene Modelle. In Wien, Niederösterreich und Tirol erfolgt die Rechtsvertretung durch die Abteilung für Kinder- und Jugendhilfe des jeweiligen Bundeslandes, während in den anderen Ländern die Rechtsvertretung an Dritte (meist NGOs) ausgelagert wird.
 
In Niederösterreich war die Rechtsberatung bis 2016 an die Träger der UMF-Betreuungsstellen ausgelagert. In diesem Jahr wurde dann in Niederösterreich eine Koordinierungsstelle für UMF installiert, in der alle Agenden für diese besonders schutzbedürftige Gruppe zusammengefasst wurden. Die bislang im Auftrag der Abteilung für Kinder- und Jugendhilfe von den NGOs durchgeführte Rechtsvertretung wurde diesen entzogen und ebenfalls der Koordinierungsstelle übertragen. Dafür wurde die Juristin Rosemarie Wollinger angestellt.
 
Strukturell ist die Koordinierungsstelle zwar in der GS6 (Abteilung Kinder- und Jugendhilfe) angesiedelt. Deren Leiter Reinfried Gänger ist jedoch nicht zuständig, stattdessen wurde Peter Rosza (Jurist in der GS6, zuständig für Heimbewilligungen) eingesetzt. Dieser ist zwar Gänger unterstellt, ABER dann nicht, wenn es um Belange von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geht. Das wurde 2016 per Weisung von Landeshauptmann Erwin Pröll verfügt. Da damals LR Maurice Androsch (SPÖ) sowohl für die Kinder- und Jugendhilfe als auch für die Flüchtlingsbetreuung zuständig war, fiel diese strukturelle Absonderlichkeit nicht weiter auf.
 
Als 2018 Flüchtlingsangelegenheiten und Grundversorgung ins Resort von LR Gottfried Waldhäusl übertragen wurden, erhöhte sich die Komplexität der Zuständigkeiten: Ein Teil der Abteilung GS6 ist nun nicht mehr der eigentlich zuständigen Landesrätin für Gesundheit, Soziales und Jugendwohlfahrt, Ulrike Königsberger-Ludwig zugeordnet, sondern LR Gottfried Waldhäusl. Peter Rosza dient damit zwei LandesrätInnen.
 
Interessant für die Causa Drasenhofen ist die Rolle der Juristin Rosemarie Wollinger. Auf der Website des Landes Niederösterreich finden sich keine Hinweise auf ihre Funktion und ihr Wirken. Sie scheint jedoch die UMF-Koordinierungsstelle in Person zu verkörpern: Einerseits ist sie für die Zuweisung der UMF an die Grundversorgungs-Quartiere zuständig, andererseits agiert sie als Rechtsvertreterin der Kinderflüchtlinge im Asylverfahren.
 
Wie sie selbst im Jahresbericht 2017 der NÖ-Kinder- und Jugendhilfe schreibt, geht es ihr um „sachliche und realitätsbezogene Rechtsvertretung“, Ziel der Verfahren sei, „Jugendliche bzw. junge Erwachsene nach absolvierter Ausbildung in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Dies scheint in etlichen Fällen dazu geführt zu haben, dass bei positiver subsidiärer Schutzgewährung keine Beschwerde eingebracht wurde, um einen besseren Schutzstatus, nämlich Asyl nach § 3 AsylG zu erlangen. Zumindest wurde dies der asylkoordination immer wieder von ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen berichtet. Weiters war von ehemaligen FlüchtlingsbetreuerInnen zu hören, dass es noch eine Reihe weiterer Probleme mit der allmächtigen Beamtin gab. So habe sie sich geweigert, den minderjährigen Flüchtlingen mehr als das Deckblatt der Bescheide der Asylbehörde auszuhändigen.
 
In ihrer Zuständigkeit für die Asylquartiere organisierte sie nun die Verlegung der Jugendlichen aus vier von unterschiedlichen NGOs betriebenen Betreuungsstellen nach Drasenhofen. Dies geschah ohne vorherige Information der Betroffenen, zum Teil waren auch deren BetreuerInnen nicht in die Aktion eingeweiht. Dies zeigt der E-Mailverkehr zwischen Wollinger und dem Geschäftsführer der Firma, die die Einrichtung in Drasenhofen betreiben sollte. Koordiniert war die Vorgehensweise mit dem Büroleiter von LR Waldhäusl, Stefan Eisner. Allerdings zeigen Wollingers Mails auch, dass sie über weitgehend freie Hand verfügte; so schreibt sie: „… sollte es sich ausgehen, dass andere umF aus anderen Einrichtungen/Erwachsenenquartieren mitgenommen werden, können Sie das auch machen. Ich würde die Zuweisungen dann kurzfristig schreiben.“
 
Sie führte also offensichtlich die Selektion durch, wer nach Drasenhofen gebracht werden sollte. Ob ihre Handlungen einen strafrechtlich relevanten Tatbestand (Beihilfe zur Freiheitsberaubung) darstellen, werden Staatsanwaltschaft und Gerichte entscheiden, moralisch ist diese Doppelrolle jedenfalls untragbar. Kinder, die in Österreich keine Familie haben und auch in der Betreuung selten über (private) Bezugspersonen verfügen, waren in diesem Fall (und sind es weiterhin) auf Gedeih und Verderb einer Beamtin ausgeliefert, die ihre Internierung in einem Straflager betreibt – und das zynischerweise im Namen und unter dem Deckmantel der Wahrung des Kindeswohls. Darüber schreibt die Kinder- und Jugendanwaltschaft: „so wie sich die Unterbringung am heutigen Tag darstellte, widersprach sie grob den Kinderrechten und gefährdete (…) akut das Kindeswohl (Freiheitsentzug, mögliche Gesundheitsgefährdung, keine pädagogische Betreuung, Stacheldraht …)“.
 
Die asylkoordination fordert den kompletten Rückbau der jetzt bestehenden strukturellen Sondersituation für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Niederösterreich. Die Landesrätin für Jugendwohlfahrt muss wieder für ALLE Kinder und Jugendlichen zuständig sein. Sie muss also auch die Verantwortung für das Wahrnehmen der gesetzlichen Vertretung der Kinderflüchtlinge zurückbekommen.
LR Waldhäusl soll sofort die Zuständigkeit für den Bereich Flüchtlinge und Grundversorgung entzogen werden.
 
 
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